Bundesvergabegesetz-Novelle 2015

Neues Vergaberecht mit 1. März 2016 in Kraft getreten

Wesentliche Aspekte der Bundesvergabegesetznovelle 2015

Verpflichtendes Bestangebotsprinzip bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro

In der Vergangenheit haben Auftragsvergaben sehr oft nach dem „Billigstbieterprinzip“ stattgefunden. Im Zuge der Novelle wurden Kategorien bestimmt, bei denen verpflichtend das „Bestangebotsprinzip“ zu verwenden ist – etwa bei geistigen Dienstleistungen oder bei Bauleistungen, bei denen der Qualitätsstandard einer Leistung nicht klar und eindeutig beschrieben werden kann und dadurch keine vergleichbaren Angebote erzielt werden können. Das heißt, dass in solchen Fällen nicht mehr alleine der niedrigste Preis eines Angebots entscheiden darf, sondern auch andere Kriterien (wie zum Beispiel Bauzeiten, Betriebskosten und die fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals) berücksichtigt werden müssen.

Volle Transparenz bei Subunternehmern

Die vorgesehene Verpflichtung zur Bekanntgabe aller Subunternehmer bereits im Angebot gewährleistet volle Transparenz für den Auftraggeber. Auch nach Zuschlagserteilung ist, sowohl beim Wechsel als auch bei der Heranziehung von neuen Subunternehmern, die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Wenn es sachlich gerechtfertigt ist, werden im Stadium der Vertragsausführung, weiterhin Wechsel oder Neuerungen in der Kette der ausführenden Subunternehmen zulässig sein. Diese Maßnahmen sichern Durchgriffsmöglichkeiten für die Auftraggeber, helfen aber auch hohe Qualitätsstandards zu wahren bzw. auch gegen Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen. 

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Durch die Novellierung wird die Auftraggeberin/der Auftraggeber künftig verpflichtet eine Auskunft über die am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmerinnen/ teilnehmenden Unternehmer aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB (Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung) einzuholen. Durch die Einholung dieser Auskunft ist es der Auftragnehmerin/dem Auftraggeber möglich die berufliche Befugnis sowie die berufliche Zuverlässigkeit der Bewerberinnen/der Bewerber, der Bieterinnen/der Bieter, deren Subunternehmerinnen/deren Subunternehmer oder weiteren Subunternehmerinnen/weiterer Subunternehmer zu beurteilen. So kann die Auftraggeberin/der Auftraggeber durch die Einholung dieser Auskunft beispielsweise in Erfahrung bringen, ob bereits Verurteilungen wegen Verletzungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) (z.B. wegen Unterentlohnung, Kontrollvereitelung oder Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen) vorliegen.

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